Reiserouten zum politischen Prozess

Was ist der politische Prozess? Wenn im allgemeinen Sprachgebrauch der Ausdruck „politischer Prozess“ verwendet wird und Politik als ein Kampf um die Eroberung und Erhaltung der Macht verstanden wird, denkt man sofort an jene Fälle, in denen die Aufhebung der staatlichen Funktionen die Last des „Politischen“ mit Nachdruck in den Raum der Rechtsprechung und des Prozesses eindringt. Ein aus politischen Gründen eingeleiteter Strafprozess gegen einen politischen Gegner im beschriebenen Kontext verdient zwangsläufig dieses Attribut. In diesem Band wird allerdings eine breitere Perspektive eingenommen, das heißt, nicht nur auf das Strafverfahren mit diesen Konnotationen beschränkt. Dabei waren wir uns bewusst, dass der Ausdruck „politischer Prozess“ im Laufe der Jahre eine erhebliche Verfeinerung erfahren hat und mittlerweile zu einem Konzept geworden ist, das allgemein Situationen bezeichnet, in denen „gerichtliche Maßnahmen dazu dienen, Einfluss auf die Verteilung politischer Macht zu nehmen“. Die Ausweitung des Begriffs „politischer Prozess“ impliziert einerseits, dass ähnliche Prozesse – die aus den unterschiedlichsten Gründen in unterschiedlicher Intensität auf die Verteilung politischer Macht Einfluss nehmen können – auch in liberal-demokratischen Systemen zu finden sind, in denen das Prinzip der Gewaltenteilung und die sogenannte „Herrschaft des Rechts“ am Werk sind. Andererseits bedeutet sie, dass der Untersuchungsbereich nicht allein auf den Rahmen des Strafverfahrens beschränkt werden kann. Daher die Entscheidung, die Kategorie des politischen Prozesses auch im Prisma all jener Urteile zu analysieren, die aus politischen „Gründen“ zustande kommen oder jedenfalls „Konsequenzen“ auf politischer Ebene nach sich ziehen.